Allgemeine Geschäftsbedingungen der Volkshochschule Bad Segeberg

Letz­te Ände­rung Novem­ber 2013

1. Allgemeines

Die­se All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) gel­ten für alle Ver­an­stal­tun­gen der Volks­hoch­schu­le (vhs), auch für sol­che, die im Wege der elek­tro­ni­schen Daten­über­mitt­lung durch­ge­führt wer­den. Aus Grün­den der bes­se­ren Les­bar­keit ver­wen­den wir die männ­li­che Form.

Jeg­li­che Kor­re­spon­denz ist zu rich­ten an:
vhs Bad Sege­berg – Lübe­cker Str. 10a – 23795 Bad Sege­berg
Tel 04551–9663-0 Fax 04551–9663-16 Email: info@vhssegeberg.de

2. Teilnahme/ Anmeldung

Die Teil­nah­me an Bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen der Volks­hoch­schu­le Bad Sege­berg steht grund­sätz­lich allen offen. Ein Anspruch auf Teil­nah­me besteht nicht. Die schrift­li­che Anmel­dung wird mit Zugang bei der vhs ver­bind­lich. Die Anmel­dung erfolgt schrift­lich mit dem für die Anmel­dung vor­ge­se­he­nen Vor­druck oder dem ent­spre­chen­den For­mu­lar im Inter­net. Es wer­den kei­ne Kurs­zu­sa­gen ver­schickt! Bei Min­der­jäh­ri­gen ist die Mit­un­ter­schrift des gesetz­li­chen Ver­tre­ters erfor­der­lich. Tele­fo­ni­sche Anmel­dun­gen wer­den nicht ent­ge­gen­ge­nom­men. Ein Teil­neh­mer bleibt auch dann Ver­trags­part­ner der vhs, wenn für den Teil­neh­mer eine För­de­rung erfolgt. Gleich­falls lässt es die Ver­trags­be­zie­hung zwi­schen Teil­neh­mer und vhs unbe­rührt, wenn einem Teil­neh­mer ent­ge­gen sei­nen Erwar­tun­gen eine För­de­rung nicht gewährt wird.

3. Bezahlung

Der Teil­neh­mer ver­pflich­tet sich zur pünkt­li­chen Zah­lung der Ent­gel­te. Wenn nicht von der Mög­lich­keit des Last­schrift­ver­fah­rens / SEPA Gebrauch gemacht wird, sind die Ent­gel­te in vol­ler Höhe unter Anga­be der Kurs­be­zeich­nung und des Namens des Teil­neh­mers spä­tes­tens bis zum 2. Ver­an­stal­tungs­tag auf das Kon­to der Volks­hoch­schu­le Bad Sege­berg bei der Spar­kas­se Süd­hol­stein Kon­to­num­mer 53902 – BLZ 23051030 (IBAN: DE66230510300000053902 / BIC: NOLADE21SHO) zu zah­len. Die Ver­pflich­tung zur Zah­lung der Kurs­prei­se besteht auch dann, wenn der Unter­richt trotz ver­bind­li­cher Anmel­dung nicht oder nur teil­wei­se besucht wird.

4. Kursausfall /Rücktritt/ Widerruf

Wenn ein Kurs wegen zu gerin­ger Teil­neh­mer­zahl nicht statt­fin­det, erfolgt eine Benach­rich­ti­gung. Wird ein Kurs aus die­sem oder aus ande­ren nicht von der vhs zu ver­tre­ten­den Grün­den nicht pro­gramm­ge­mäß durch­ge­führt, so ist eine Haf­tung gegen­über dem Teil­neh­mer für etwai­ge dar­aus ent­ste­hen­de Schä­den aus­ge­schlos­sen. Kommt ein Kurs nicht zustan­de, wer­den bereits geleis­te­te Zah­lun­gen zurück­er­stat­tet. Ände­run­gen der Kurs­lei­tung, des Ver­an­stal­tungs­or­tes sowie Anpas­sun­gen des Pro­gramm­in­hal­tes einer Ver­an­stal­tung blei­ben der vhs vor­be­hal­ten. Sie berech­ti­gen den Teil­neh­mer nicht zum Rück­tritt vom Ver­trag.

Abmel­dung: Der Teil­neh­mer ist berech­tigt, vom Ver­trag für einen Kurs spä­tes­tens 7 Werk­ta­ge vor Beginn der Kurs­ver­an­stal­tung zurück­zu­tre­ten. Bei Ange­bo­ten aus dem Bereich der beruf­li­chen Wei­ter­bil­dung inkl. KiTa-Wei­ter­bil­dungs­pro­gramm sowie Bil­dungs­ur­laubs­ver­an­stal­tun­gen ist ein Rück­tritt nur bis spä­tes­tens drei Wochen vor Ver­an­stal­tungs­be­ginn mög­lich. Für die Bal­lett­schu­le, die Musik­schu­le, das För­der­zen­trum und das Thea­ter-Abon­ne­ment gel­ten geson­der­te Teil­nah­me­be­din­gun­gen, die in der Geschäfts­stel­le aus­lie­gen.

Wider­ruf: Ein etwai­ges gesetz­li­ches Wider­rufs­recht (z.B. bei Fern­ab­satz­ge­schäf­ten) bleibt unbe­rührt.

Der Rücktritt/Widerruf ist in jedem Fall schrift­lich (an die unter Punkt 1. All­ge­mei­nes hin­ter­leg­ten Kon­takt­da­ten) zu erklä­ren und wird erst mit dem Ein­gang in der vhs wirk­sam.

5. Haftung

Teil­neh­mer sind nur im Rah­men der jewei­lig gel­ten­den Bestim­mun­gen des kom­mu­na­len Scha­dens­aus­glei­ches ver­si­chert. Wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che sei­tens der Teil­neh­mer sind aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen. Ins­be­son­de­re haf­tet die vhs nicht für Dieb­stahl oder Ver­lust mit­ge­brach­ter Gegen­stän­de.

6. Hausordnung

Der Teil­neh­mer ver­pflich­tet sich, die für den Unter­richt gel­ten­de Haus­ord­nung, die in der Geschäfts­stel­le aus­liegt sowie die Anwei­sun­gen der vhs-Mit­ar­bei­ter, der Kurs­lei­ter und deren Ver­tre­ter zu beach­ten. Teil­neh­mer, die gegen die­se Ver­pflich­tun­gen ver­sto­ßen, kön­nen von den Kur­sen aus­ge­schlos­sen wer­den.

7. Datenschutz

Anga­ben zu Alter und Geschlecht die­nen aus­schließ­lich sta­tis­ti­schen Zwe­cken. Der vhs ist die Erhe­bung, Spei­che­rung und Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zu eige­nen inner­be­trieb­li­chen Zwe­cken gestat­tet.

Abspra­chen, die eine Ände­rung vor­ste­hen­der Bestim­mun­gen beinhal­ten, sind nur bei schrift­li­cher Bestä­ti­gung durch die vhs ver­bind­lich.
Erfül­lungs­ort und Gerichts­stand ist Bad Sege­berg.

Bad Sege­berg, 25. Novem­ber 2013
Micha­el Kölln Geschäfts­füh­rer vhs Bad Sege­berg